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    Rentenpolitik - Fragen aus der Mitgliedschaft

    Rente und Soziales

    Rentenpolitik - Fragen aus der Mitgliedschaft

    Schreiben an alle im Bundestag vertretenen Parteien im ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb mit der Bitte um Antwort

     
    Sehr geehrte(r) ...

    wir als Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, vertreten im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), stehen stark für die Verbesserung der gesetzlichen Rente ein. Es finden zahlreiche Aktionen in unseren Betrieben und in der Öffentlichkeit statt, zudem sind wir im ständigen Gespräch mit unserer Mitgliedschaft.

    Unsere Forderungen und Haltung,
    auch hier: rente-staerken.verdi.de

    • Gesetzliches Rentenniveau stabilisieren und stärken
    • Kleine Renten deutlich aufwerten
    • Erwerbsminderungsrente verbessern
    • Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen
    • Durch gute Arbeit bessere Renten schaffen

    Wir möchten auch die handelnden Akteure dafür sensibilisieren. Wir möchten ihnen an dieser Stelle die Möglichkeit geben, ihre Haltung und Position zur gesetzlichen Rente und der aktuellen Rentenpolitik zu äußern.

    Die Äußerungen möchten wir für die Öffentlichkeit und unsere Mitgliedschaft auf der ver.di Homepage in unserem Bezirk veröffentlichen.

    Wir freuen uns über Rückmeldungen und ein Statement bis zum 05.09.2017
    und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

    Benjamin Stein
    Bezirksgeschäftsführer

    und
    Jörg Wolff
    ehrenamtlicher Vorsitzender

     

    Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten

    • Beate Müller-Gemmeke, MdB, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

      Liebe Kolleginnen und Kollegen,

      die Menschen haben im Alter ein Leben in Würde verdient. Deshalb ist die Rente eine zentrale Gerechtigkeitsfrage und von daher habe ich unsere grüne Rentenkommission mitinitiiert, in der wir Konzepte für mehr Rentengerechtigkeit erarbeitet haben. Notwendig sind echte Reformen und die Weichen müssen heute gestellt werden, um den Lebensstandard zu sichern und die Menschen in Zukunft vor Altersarmut zu schützen.
      Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Fundament und das muss unbedingt wieder gestärkt werden. Das Rentenniveau darf auf keinen Fall weiter sinken. Wir wollen es auf dem heutigen Stand stabilisieren. Das kostet Geld und das muss notfalls auch aus Steuergelder finanziert werden. So macht das beispielsweise Österreich. Versicherungsfremde Leistungen müssen daher aus Steuermittel bezahlt werden. Und deshalb wollen wir auch, dass hohe Einkommen und vor allem hohe Vermögen höher besteuert werden.

      Mit einem stabilen Rentenniveau allein kann aber Altersarmut nicht bekämpft werden. Deshalb wollen wir Grünen eine steuerfinanzierte verlässliche Garantierente gegen Altersarmut einführen. Wer lange eingezahlt hat, soll auch eine Rente über Grundsicherungsniveau erhalten und zwar ohne Bedarfsprüfung, ganz automatisch und auch die private und betriebliche Altersvorsorge wird nicht angerechnet. Niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen dürfen nicht dazu führen, dass langjährig Versicherte im Alter Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Davon profitieren vor allem Frauen. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, der darf zukünftig dafür nicht auch noch bestraft werden. Deshalb wollen wir die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente komplett abschaffen.

      Dringend notwendig ist vor allem eine Bürgerversicherung. Alle – auch Selbstständige, Abgeordnete und zukünftig auch Beamten – müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Denn die Solidarität der Generationen, die für soziale Absicherung und Ausgleich sorgt, funktioniert zukünftig nur, wenn tatsächlich alle in ein und dasselbe System einzahlen.

      Wenn es um die Rente geht, dann geht es auch ganz entscheidend um die Arbeitswelt, denn die Erwerbsbiografien werden heute geschrieben. Wir brauchen mehr soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Wir fordern für die Leiharbeit konsequent gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus in Höhe von 10 Prozent. Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Auch der neue Trend Arbeit auf Abruf darf es so nicht geben. Und die Minijobs müssen sozialversicherungspflichtig ausgestaltet werden. Und wir wollen vor allem auch die Tarifbindung wieder stärken, indem Tarifverträge einfacher allgemeinverbindlich erklärt werden können. Arbeit muss sicher sein und so entlohnt werden, dass die Menschen davon leben können. Nur gute Arbeit und gute Löhne führen zu guten Renten.

      Für Nachfragen stehe ich selbstverständlich jederzeit zur Verfügung: beate.mueller-gemmeke@bundestag.de

      Mit solidarischen Grüßen
      Beate Müller-Gemmeke

    • Heike Baehrens, MdB, SPD

      Sehr geehrter Herr Stein,
      sehr geehrter Herr Wolff,

      vielen Dank für Ihr Schreiben zur Rentenpolitik. Gerne nutze ich die Gelegenheit, zu Ihren Forderungen Stellung zu beziehen:

      Gesetzliches Rentenniveau stabilisieren und stärken

      Wir als SPD wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent halten und dafür sorgen, dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigt. Außerdem wollen wir das Rentensystem ab 2017 mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisieren, denn eine gute Rente für alle ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

      Kleine Renten deutlich aufwerten

      Wir sind der Auffassung, dass jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, auch eine Rente bekommen soll, von der er oder sie gut leben kann. Daher haben wir ein Konzept für eine Solidarrente entwickelt, damit diejenigen, die jahrelang gearbeitet aber nur wenig verdient haben, eine Rente erhalten, die deutlich über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt.

      Erwerbsminderungsrente verbessern

      Auch das ist ein wesentliches Anliegen der SPD, denn wer durch Krankheit oder Behinderung vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, soll auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Daher werden wir für weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner kämpfen.

      Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen

      Dieses Anliegen ist eine sozialdemokratische Kernforderung. Für uns ist die Einbeziehung der bisher nicht versicherten Selbstständigen ein erster Schritt auf dem Weg, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen.

      Durch gute Arbeit bessere Renten schaffen

      Gute Rentenpolitik beginnt für mich schon mit guter Bildungspolitik und wird mit guter Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik fortgesetzt. Daher setze ich mich für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss oder Meister, für eine starke Tarifbindung und gerechte Löhnen ein. Ich halte es für unbedingt notwendig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern und ein Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit zu garantieren.
      Für uns als SPD gilt der Grundsatz: Gute Arbeit + Gute Löhne = Gute Rente.

      Mit freundlichen Grüßen
      Heike Baehrens, MdB, SPD

    • Hermann Färber, MdB, CDU

      Forderungen von Verdi:

      • 1) Gesetzliches Rentenniveau stabilisieren und stärken
      • 2) Kleine Renten deutlich aufwerten
      • 3) Erwerbsminderungsrenten verbessern
      • 4) Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen
      • 5) Durch gute Arbeit bessere Renten schaffen

       Antworten Hermann Färber:

      1) Die Beschäftigten von heute sollen auch in Zukunft auskömmliche Alterseinkünfte haben. Wir wollen dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen: mit einem Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten fair und nachvollziehbar verteilt. Die gesetzliche Rente ist bis zum Jahr 2030 stabil aufgestellt. Wir wollen die Rente über das Jahr 2030 hinaus in einem überparteilichen gesellschaftlichen Konsens weiter entwickeln. Zu diesem Zweck werden wir nach der Wahl eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll, wie die finanziellen Herausforderungen der demografischen Entwicklung gerecht und fair zwischen den Generationen verteilt werden sollen.

      2) Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. Das geht aber nicht jedem so, denn grundsätzlich ist die Rente ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Die beste Versicherung gegen Altersarmut ist eine gute und durchgehende Erwerbstätigkeit.  Weil dies aber nicht jeder leisten kann und einige Menschen aufgrund von Krankheit, Pflege oder Kindererziehung die Erwerbstätigkeit nicht nachkommen können, haben wir auch hier rentensichernde Maßnahmen eingeführt. Dazu zählen u.a. die Mütterrente und die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Daneben haben wir die Flexi-Rente eingeführt und damit das Arbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich attraktiver gestaltet. Und auch im Bereich der kapitalgedeckten Altersversorgung haben wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich auch Geringverdiener eine private oder betriebliche Zusatzrente leisten können.

      3) Für Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen haben wir in dieser Legislaturperiode mit der zweimaligen Verlängerung der Zurechnungszeit entscheidende Verbesserungen beschlossen. Die Betroffenen werden langfristig so gestellt, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, damit drei Jahre länger als heute. Damit bekämpfen wir Altersarmut bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen.

      4) Für CDU und CSU steht eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung.

      Wir wollen vor allem zielgerichtet den Menschen helfen, die zukünftig ein höheres Risiko haben könnten, im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Beispielsweise mit Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente bekämpfen wir Altersarmut bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen.

      5) Die beste Rentenpolitik ist eine gute Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Altersarmut lässt sich am sinnvollsten präventiv bekämpfen. Durch sichere und ordentliche bezahlte Beschäftigung während der Erwerbsphase. Aktuell sind weniger als 2,5 Millionen Menschen arbeitslos, erstmals seit 1991. Mit über 32 Millionen liegt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf Rekordniveau. Die Beitragseinnahmen sprudeln. Die wirtschaftlichen Prognosen werden wieder und wieder nach oben korrigiert. Vergleicht man die Vorhersagen zum Beitragssatz und Rentenniveau für 2017 im letzten Rentenversicherungsbericht von Rot-Grün (2004) mit den Zahlen im aktuellen Rentenversicherungsbericht (2016) ergeben sich heute ein deutlich niedriger Rentenbeitrag (18,7 Prozent statt 20,0 Prozent) und zugleich ein höheres Rentenniveau (48,2 Prozent statt 47,2 Prozent). Wir wollen den erfolgreichen Weg der letzten zwölf Jahre weitergehen und bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung in ganz Deutschland schaffen.

    • Dr. Nils Schmid, MdL, SPD

      Sehr geehrter Herr Stein,
      sehr geehrter Herr Wolff,

      vielen Dank für Ihr Schreiben. Gerne nehme ich zu der aktuellen Rentenpolitik Stellung und lege Ihnen dar, wie wir in diesem Bereich gerechter agieren können.

      Zunächst möchte ich kurz umreißen, was die SPD und insbesondere was unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, in der Regierung erwirkt haben:

      • Wir haben die abschlagsfreie vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren ab 63 Jahren eingeführt und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt.

      • Mit dem Sozialpartnermodell werden insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen neue Wege zur betrieblichen Altersvorsorge mit Arbeitgeberbeteiligung eröffnet und ein direkter Steuerzuschuss für Beschäftigte mit einem niedrigen Monatseinkommen geschaffen (Betriebsrentenstärkungsgesetz).

      • Flexi-Rente: Wir haben Schritte für flexiblere Übergänge in die Rente erreicht. Wir stärken den Vorrang von Prävention und Rehabilitation vor Rente.

      • Ost-West-Rentenangleichung: Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung wurde von und in dieser Wahlperiode gesetzlich festgeschrieben.

      • Verbesserungen bei Riester: Die Riester-Grundzulage wird angehoben, die Informationen über Riester-Produkte werden transparenter und verständlicher.

      • Freibeträge für zusätzliche Altersvorsorge in der Grundsicherung: Die Anrechnung von Betriebs- und Riester-Renten auf die Grundsicherung wird neu geregelt. Die Einführung von Freibeträgen für Zusatzrenten sorgt dafür, dass eine zusätzliche Altersvorsorge auch bei späterem Grundsicherungsbezug zu einer Verbesserung des Alterseinkommens führt.

      Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent – es wird jedoch absinken, wenn wir das jetzt nicht verhindern. Wir wollen, dass es dauerhaft auf der jetzigen Höhe bleibt. Zudem darf das Eintrittsalter zur Rente - wie viele aus der CDU/CSU fordern - nicht auf 70 Jahre angehoben werden. Wir sagen ganz klar: eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben. Weiter ist uns wichtig, dass der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigt. Das bedeutet insgesamt eine gute, verlässliche Rente, ohne die jüngere Generation zu überfordern.

      Ein weiterer wichtiger Punkt in unseren Augen ist die Einführung der Solidarrente. Damit werden wir dafür sorgen, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht deutlich über der Grundsicherung liegt. Gleichzeitig werden wir die Erwerbsminderungsrente noch weiter verbessern – für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht.

      Um das zu finanzieren, werden wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

      Wir machen die gesetzliche Rente auf Dauer stärker – auch für Selbständige, die noch nicht anders fürs Alter abgesichert sind. Durch gezielte Qualifizierung und eine kluge Einwanderungspolitik verhindern wir außerdem den Fachkräftemangel. Auch das ist gut für die Rente. Und, ganz wichtig: eine starke Tarifbindung. Denn gute Löhne für alle bringen gute Renten.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dr. Nils Schmid, MdL, SPD

    • Martin Rosemann, MdB, SPD

      Lieber Herr Stein, lieber Herr Wolff,
      herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Gerne nutze ich die Möglichkeit zur Stellungnahme.

      Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss davon im Alter auch gut leben können. Das ist das Ziel sozialdemokratischer Rentenpolitik und darauf müssen sich alle verlassen können – egal ob jung oder alt.

      Die SPD hat dafür schon in der großen Koalition viel getan: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nutzt vor allem denjenigen, die lange ihren Beitrag zur Rentenversicherung geleistet haben, denen es aber schwer fällt bis 67 zu arbeiten. Mit dem Flexirentengesetz unterstützen wir Beschäftigte dabei, gesund das Rentenalter zu erreichen und ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen zu gestalten. Und mit den zweimalig vorgenommenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente helfen wir denen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter arbeiten können. Außerdem haben wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Betriebsrente als wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rente gestärkt. Wir haben die Rahmenbedingungen so verbessert, dass die Betriebsrente – insbesondere auch für Geringverdienende sowie Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen – attraktiver wird.

      Diesen Weg wollen wir in der SPD weiter gehen und mit weiteren Verbesserungen unser Rentensystems gerecht, verlässlich und zukunftsfest gestalten. Mit unserem Rentenkonzept bieten wir als SPD konkrete Antworten an – gerade auch auf die von Ver.di formulierten Forderungen:

      Das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren und stärken: Unser Rentenkonzept sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor. Gleichzeitig wollen wir aber auch den Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine gute Rente für alle ist aber nicht alleine die Aufgabe der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Deshalb wollen wir das Rentensystem ab 2027 mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisieren.

      Kleine Renten deutlich aufwerten: Jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, soll eine Rente über dem Grundsicherungsniveau bekommen. Daher fordern wir die Solidarrente, die für langjährig Beschäftigte 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegen soll.

      Erwerbsminderungsrente verbessern: Das ist ein wesentliches Anliegen der SPD. Denn Erwerbsminderung gehört zu den zentralen Armutsrisiken. Daher ist es uns wichtig, weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner durchzusetzen.

      Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen: Genau das ist eine sozialdemokratische Kernforderung. Daher ist die von uns in unserem Rentenkonzept geforderte Einbeziehung der bisher nicht versicherten Selbstständigen ein erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen.

      Durch gute Arbeit bessere Renten schaffen: Für uns als SPD beginnt gute Rentenpolitik schon mit guter Bildungspolitik und wird mit guter Arbeitspolitik fortgesetzt. Daher wollen wir auch mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss oder Meister, einer starken Tarifbindung und gerechten Löhnen sowie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit für auskömmliche Renten sorgen. Denn schlussendlich gilt immer auch der Grundsatz: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.

      Sollten Sie noch weitere Fragen haben, beantworte ich diese sehr gerne.

      Mit freundlichen Grüßen
      Martin Rosemann, SPD

    • Jessica Tatti, DIE LINKE

      Liebe Kolleginnen und Kollegen,

      Die Linke fordert die Rückkehr auf ein Rentenniveau von 53 Prozent, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Das wesentliche Prinzip der Lebensstandardsicherung wurde durch die Riesterrente aufgegeben, meiner Meinung nach ein Betrug an den Beschäftigten und den Rentnerinnen und Rentnern. Auch die neueren Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge knüpfen leider an diese Teilprivatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung an. Die betriebliche Altervorsorge sollte aber zu ergänzenden und höheren Ansprüchen führen anstatt die Arbeitgeber mit niedrigen Rentenbeiträgen zu beglücken, während die Beschäftigten zusätzlich und teuer vorsorgen müssen. Die Linke will, dass Beschäftigte und Arbeitgeber zu gleichen Teilen die Verantwortung für die Finanzierung der Renten tragen.

      Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden, indem schrittweise mehr Erwerbstätige (Selbstständige, Beamte und selbstverständlich auch Abgeordnete) in ihre Finanzierung einbezogen werden (Erwerbstätigenversicherung), die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben wird, und die drei Milliarden Euro staatlicher Subventionen für die Riester-Rente als staatlicher Zuschuss in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Gleichzeitig müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Mütterrente, aus Steuermitteln finanziert werden und nicht über die Rentenversicherungsbeiträge.

      Die Rente mit 67 als großes Rentenkürzungsprogramm muss zurückgenommen werden - das Alter ist für mich ein eigener Lebensabschnitt, von dem ich mir wünsche, dass die Menschen ihn nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente muss erleichtert werden, die Abschläge müssen hierzu gestrichen werden, auch für diejenigen, die schon eine Erwerbsminderungsrente beziehen - wer krank wird, darf nicht noch Angst vor Altersarmut haben.

      Maßgeblich ist auch eine soziale Arbeitsmarktpolitik, die sichere Beschäftigung fördert, den Niedriglohnsektor und unterbrochene Erwerbsbiographien eindämmt sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, um eine Rente zu erhalten, die im Alter materielle Sicherheit ermöglicht. Wir wollen eine Mindestrente (einkommens- und vermögensgeprüft) von 1050 €, die eine zu kleine Rente auf über die Armutsgrenze aufstockt. Ich finde, es muss selbstverständlich sein, dass in unserem reichen Land niemand im Alter unterhalb der Armutsgrenze leben muss.

      In Österreich zeigt sich beispielhaft, dass eine gute Gesetzliche Rente im Umlageverfahren möglich ist, anstatt diese durch private, kapitalgedeckte Systeme zu beschneiden. Die Renten sind dort im Durchschnitt 800 Euro höher als bei uns. Es werden mehr Erwerbstätige einbezogen und der Staat hat dem Druck von Arbeitgebern seither standgehalten ähnliche Reformen wie in Deutschland durchzuführen.

      Die Gesetzliche Rentenversicherung hat auch in Deutschland ihre Sicherheit bewiesen, sie hat zwei Währungsreformen, der Wiedervereinigung und der Finanzkrise standgehalten. Sie ist das System, auf das wir setzen müssen.

      Rückfragen willkommen: jessica.tatti@gmx.de

      Mit besten Grüßen,
      Jessica Tatti, DIE LINKE

    • Stephanie Reinhold, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Juli 2017 und für die Möglichkeit, die Haltung und Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur gesetzlichen Rente und der aktuellen Rentenpolitik zu äußern:

      "Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Rentenniveau auf heutigem Niveau stabilisieren. Das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau, sollte nicht weiter fallen. Um eine Niveaustabilisierung zu erreichen, schlagen wir mehrere Maßnahmen vor:

      • Die Steuerfinanzierung so genannter versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente sehen wir als ein wichtiges Finanzierungsinstrument an.
      • Darüber hinaus wollen wir die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen, indem wir die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen erhöhen sowie weitere Erwerbstätigengruppen wie Langzeitarbeitslose oder nicht anderweitig abgesicherte Selbständige einbeziehen.
      • Die Höhe der Beitragssätze ist für uns nicht sakrosankt, sollte unseres Erachtens aber nur dann ein Thema werden, wenn die anderen Mittel zur Erreichung des Niveauziels ausgeschöpft sind. Denn klar ist auch, dass Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, sodass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann.

      Wenn uns – im Verbund mit anderen Parteien – die Stabilisierung des Rentenniveaus gelungen sein wird, erwarten wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob das Rentenniveau weiter ansteigen soll oder nicht.

      Die Stabilisierung des Rentenniveaus alleine wird nicht ausreichen, um Altersarmut zu verhindern. Deshalb wollen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Grüne Garantierente für die Menschen einführen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wir garantieren eine echte Rente anstatt Grundsicherung im Alter. Sie soll den Menschen gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde ermöglichen.“

      Falls Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an mich. Danke.

      Herzliche Grüße
      Stephanie Reinhold
      Bundestagskandidatin Wahlkreis Esslingen für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

    • Annette Widmann-Mauz, MdB, CDU

      Sehr geehrter Herr Stein,
      sehr geehrter Herr Wolff,

      vielen Dank für die Zusendung der rentenpolitischen Forderungen der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi. Als CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe ich dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Dafür wurden in dieser Legislaturperiode wichtige Verbesserungen und Anpassungen erreicht, ohne die Rentenkasse finanziell zu überfordern. Dazu zählen u.a. die Mütterrente und die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Daneben haben wir die Flexi-Rente eingeführt und damit das Arbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich attraktiver gestaltet. Und auch im Bereich der kapitalgedeckten Altersversorgung haben wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich auch Geringverdiener eine private oder betriebliche Zusatzrente leisten können.

      Die Rentner haben heute real mehr in der Tasche als zu Beginn der Legislaturperiode, obwohl das Rentenniveau gesunken ist. Das Rentenniveau allein sagt also nichts über die individuelle Höhe der Rente aus. Ein Absinken des Rentenniveaus bedeutet daher nicht, dass die Renten sinken. Die Renten werden auch künftig steigen, nur nicht so stark wie die Einkommen. Auch sollte berücksichtigt werden, dass die Grundsicherungsquote in der Altersgruppe 65 Jahre und älter bei 3,2 Prozent liegt. Sie ist damit deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung (2015: 9,7 Prozent). Zwar wird das Risiko von Altersarmut langfristig weiter ansteigen, nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung aber deutlich geringer als immer wieder behauptet wird.

      Insgesamt ist die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2030 stabil aufgestellt. Es besteht kein Bedarf für überhastete Rentenreformen. Wir sprechen uns dafür aus, die Rente über das Jahr 2030 hinaus in einem überparteilichen gesellschaftlichen Konsens weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck werden wir nach der Wahl eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll, wie die finanziellen Herausforderungen der demografischen Entwicklung gerecht und fair zwischen den Generationen verteilt werden sollen. Wer den Blick allein auf das Rentenniveau richtet, übersieht die wahren Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Nach Berechnungen des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steigen die Gesamtsozialversicherungsbeiträge von heute knapp 40 Prozent auf 54 Prozent im Jahr 2045. Pessimistische Annahmen gehen sogar von einem Anstieg auf 59,5 Prozent aus. Eine verlässliche und generationengerechte Rentenpolitik muss eine seriöse und verlässliche Antwort darauf geben.

      Die beste Rentenpolitik ist und bleibt eine gute Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Altersarmut lässt sich am sinnvollsten präventiv bekämpfen. Durch sichere und ordentlich bezahlte Beschäftigung während der Erwerbsphase. Aktuell sind weniger als 2,5 Millionen Menschen arbeitslos, erstmals seit 1991. Mit über 32 Millionen liegt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf Rekordniveau. Die Beitragseinnahmen sprudeln. Die wirtschaftlichen Prognosen werden wieder und wieder nach oben korrigiert. Vergleicht man die Vorhersagen zum Beitragssatz und Rentenniveau für 2017 im letzten Rentenversicherungsbericht von Rot-Grün (2004) mit den Zahlen im aktuellen Rentenversicherungsbericht (2016), ergeben sich heute ein deutlich niedriger Rentenbeitrag (18,7 Prozent statt 20,0 Prozent) und zugleich ein höheres Rentenniveau (48,2 Prozent statt 47,2 Prozent). Wir wollen den erfolgreichen Weg der letzten zwölf Jahre weitergehen und bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung in ganz Deutschland schaffen, wie wir sie bereits heute in der Region Neckar-Alb kennen.

      Altersarmut sollte - wenn sie denn eingetreten ist - am besten zielgenau bekämpft werden. Denn drei Viertel der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter erhielten bereits vor Erreichen des Rentenalters Grundsicherungsleistungen aus anderen Systemen, insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Wir wollen deshalb an den Ursachen von Altersarmut ansetzen. Dazu bedarf es unterschiedlicher Instrumente für die unterschiedlichen Risikogruppen für Armut im Alter.

      Für erwerbsgeminderte Menschen haben wir in dieser Legislaturperiode mit der zweimaligen Verlängerung der Zurechnungszeit entscheidende Verbesserungen beschlossen. Die Betroffenen werden langfristig so gestellt, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, damit drei Jahre länger als heute. Das ist eine spürbare Verbesserung in Euro und Cent.

      Selbständige, die keine Vorsorge getroffen haben, sind im Alter sehr häufig auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Wir wollen deshalb eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen, die heute nicht Mitglied eines öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssystems und damit nicht im Alter abgesichert sind. Ziel der Altersvorsorge muss eine Basissicherung oberhalb der Grundsicherung im Alter sein.

      Die aufgeführten Punkte machen klar, dass die gesetzliche Rente ein zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben wird. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es, weiterhin Altersarmut zu vermeiden. Dafür werden wir als Union, wie auch stets zuvor, die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Annette Widmann-Mauz
      MdB

    • Chris Kühn, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

      „Wenn es um die Rente geht, ist es wichtig, heute über das Jahr 2030 hinaus zu blicken. Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie ihren Ruhestand sichern können, wenn das Rentenniveau immer weiter sinkt und auch die Riester-Rente hinter den Erwartungen zurückbleibt.

      Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen das Rentenniveau auf heutigem Niveau stabilisieren. Denn das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau sollte nicht weiter fallen. Um eine Niveaustabilisierung zu erreichen, schlagen wir mehrere Maßnahmen vor. Die Steuerfinanzierung so genannter versicherungsfremder Leistungen wie der sog. Mütterrente sehen wir als ein wichtiges Finanzierungsinstrument an. Darüber hinaus wollen wir die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen, indem wir die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen erhöhen sowie weitere Erwerbstätigengruppen wie Langzeitarbeitslose oder nicht anderweitig abgesicherte Selbständige einbeziehen. Die Höhe der Beitragssätze ist für uns nicht sakrosankt, sollte unseres Erachtens aber nur dann ein Thema werden, wenn die anderen Mittel zur Erreichung des Niveauziels ausgeschöpft sind. Denn klar ist auch, dass Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, sodass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Wenn uns - im Verbund mit anderen Parteien - die Stabilisierung des Rentenniveaus gelungen sein wird, erwarten wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob das Rentenniveau weiter ansteigen soll oder nicht.

      Nach unserer Überzeugung ist eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, sind auch in der Alterssicherung gleich zu behandeln. Wir wollen den ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. Für die Selbständigen und insbesondere die Existenzgründer*innen wird es Übergangsregelungen geben. Zudem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierfür werden wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Bereits erworbene Anwartschaften auf Versorgung und bestehende Beamtenverhältnisse bleiben dabei aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt.

      Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Dass Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können, ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und Würde. Fair bezahlte und gute Beschäftigung erleichtert auch die Vorsorge für das Alter. Wir wollen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung ausbauen. In einem ersten Schritt führen wir eine "Garantierente" ein für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben. Die Garantierente soll steuerfinanziert sein und so hoch sein, dass in der Regel keine Grundsicherung mehr benötigt wird. Es soll keine Bedürftigkeitsprüfung geben, betriebliche und private Altersvorsorge sollen nicht angerechnet werden.

      Den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten, das wünschen sich die meisten. Manche möchten ihre Arbeitszeit reduzieren und Schritt für Schritt aussteigen, manche lieber über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten.

      Wieder andere wollen einen klaren Schlussstrich ziehen und sobald wie möglich ganz aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Wir wollen aber, dass jeder selbst entscheiden kann, wann er in Rente geht. Wer in besonders belasteten Berufen tätig ist, soll die Möglichkeit erhalten, mit 60 Jahren eine Teilrente ohne Abschläge zu erhalten. Für Menschen, die länger arbeiten wollen und können, soll sich das lohnen. Wer allein aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss und eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf nicht mehr durch Abschläge bestraft werden.“

      Chris Kühn,
      MdB, Bündnis 90/Die Grünen

    • Matthias Gastel, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

      Sehr geehrter Herr Stein,
      sehr geehrter Herr Wolff,

      vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben zur Rentenpolitik vom 26. Juli 2017 an mein Regionalbüro in Filderstadt. Gerne teile ich Ihnen meine Haltung und Position zur gesetzlichen Rente und zur aktuellen Rentenpolitik mit:

      Wenn es um die Rente geht, ist es wichtig, heute über das Jahr 2030 hinaus zu blicken. Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie ihren Ruhestand sichern können, wenn das Rentenniveau immer weiter sinkt und auch die Riester-Rente hinter den Erwartungen zurückbleibt.

      Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen das Rentenniveau auf heutigem Niveau stabilisieren. Denn das heutige gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau sollte nicht weiter fallen. Um eine Niveaustabilisierung zu erreichen, schlagen wir mehrere Maßnahmen vor:

      Die Steuerfinanzierung so genannter versicherungsfremder Leistungen wie der sog. Mütterrente sehen wir als ein wichtiges Finanzierungsinstrument an. Darüber hinaus wollen wir die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen, indem wir die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen erhöhen sowie weitere Erwerbstätigengruppen wie Langzeitarbeitslose oder nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige einbeziehen. Die Höhe der Beitragssätze ist für uns nicht sakrosankt, sollte unseres Erachtens aber nur dann ein Thema werden, wenn die anderen Mittel zur Erreichung des Niveauziels ausgeschöpft sind. Denn klar ist auch, dass Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, so dass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Wenn uns - im Verbund mit anderen Parteien - die Stabilisierung des Rentenniveaus gelungen sein wird, erwarten wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob das Rentenniveau weiter ansteigen soll oder nicht.

      Nach unserer Überzeugung ist eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, sind auch in der Alterssicherung gleich zu behandeln. Wir wollen den ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. Für die Selbstständigen und insbesondere die Existenzgründer*innen wird es Übergangsregelungen geben. Zudem wollen wir Selbstständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierfür werden wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Bereits erworbene Anwartschaften auf Versorgung und bestehende Beamtenverhältnisse bleiben dabei aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt.

      Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Dass Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können, ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und Würde. Fair bezahlte und gute Beschäftigung erleichtert auch die Vorsorge für das Alter. Wir wollen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung ausbauen. In einem ersten Schritt führen wir eine "Garantierente" ein für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben. Die Garantierente soll steuerfinanziert und so hoch sein, dass in der Regel keine Grundsicherung mehr benötigt wird. Es soll keine Bedürftigkeitsprüfung geben, betriebliche und private Altersvorsorge sollen nicht angerechnet werden.

      Den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten, das wünschen sich die meisten. Manche möchten ihre Arbeitszeit reduzieren und Schritt für Schritt aussteigen, manche lieber über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten.
      Wieder andere wollen einen klaren Schlussstrich ziehen und sobald wie möglich ganz aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Wir wollen aber, dass jeder selbst entscheiden kann, wann er in Rente geht. Wer in besonders belasteten Berufen tätig ist, soll die Möglichkeit erhalten, mit 60 Jahren eine Teilrente ohne Abschläge zu erhalten. Für Menschen, die länger arbeiten wollen und können, soll sich das lohnen. Wer allein aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss und eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf nicht mehr durch Abschläge bestraft werden.


      Mit freundlichen Grüßen,
      Matthias Gastel, MdB

    • Heinrich Brinker, Bundestagskandidat Die Linke WK Nürtingen

      DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Verdi und dem DGB, die gesetzliche Rente deutlich zu stärken. Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, die Höhe, die es vor den Rentenreformen 2000/2001 hatte. Nur so kann die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard im Alter sicherstellen. Die Senkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Rente waren Fehlentscheidungen.

      Zur Aufwertung niedriger Rentenansprüche aufgrund niedriger Löhne wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten wieder einführen: wer lange Zeit für einen Lohn unter 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens arbeiten musste, dessen Rentenansprüche werden aufgewertet.

      Bei der Erwerbsminderungsrente wollen wir die Abschläge abschaffen - mit der heutigen Regelung ist die Erwerbsminderungsrente ein fast sicherer Weg in die Armut.
      Der Umbau der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres Rentenkonzepts: alle Erwerbstätigen (also auch PolitikerInnen, Selbstständige, Beamte) sollen mit ihrem Erwerbseinkommen in der Gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein.

      Und selbstverständlich gilt: Gute Löhne – gute Rente. Prekäre Beschäftigung hat fast zwangsläufig niedrige Renten zur Folge. Das Normalarbeitsverhältnis muss wieder zum Normalfall werden. Und der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro angehoben werden, damit er für eine Rente über Grundsicherungsniveau reicht.

      Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

      Mit solidarischen Grüßen
      Heinrich Brinker
      Bundestagskandidat Die Linke WK Nürtingen