Rechtliches und Gesetze

    Rechtstipps

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    Urlaubsanspruch bei langfristiger Erkrankung

    Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG hängt die Entstehung des Urlaubsanspruches nicht davon ab, dass der Arbeitnehmer in diesem Jahr auch tatsächlich gearbeitet hat. Damit können auch langfristig erkrankte Arbeitnehmer bei Genesung den ihnen zustehenden gesetzlichen Urlaub verlangen und antreten. Urlaubsansprüche können jedoch nicht unbegrenzt angesammelt werden: Das BAG hat zugunsten der Arbeitgeber entschieden, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der Urlaubsanspruch für das Jahr 2011 verfällt somit mit Ablauf des 31.3.2013. Auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Bezugs von Krankengeld, Erwerbsminderungsrente oder ALG I entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch. Auch hier gilt für den Verfall die 15-Monats-Frist.

    Etwas anders sieht es für den tariflichen Mehrurlaub aus. Gewährt ein Tarifvertrag Urlaubsansprüche, die über den gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen hinausgehen, so können die Tarifvertragsparteien für diesen Mehrurlaub auch eigene Verfallszeiten festlegen. Enthält der Tarifvertrag keine entsprechenden Regelungen zum Verfall, so gilt auch für den tariflichen Mehrurlaub die15-Monats-Frist.

    Was passiert wenn das Beschäftigungsverhältnis nach langer Krankheit endet? Kann der Urlaub nicht mehr in natura genommen werden, so entsteht ein Abgeltungsanspruch in Geld. Dieser Anspruch unterliegt der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung. Tarifliche Ausschlussfristen sind zu beachten!

    Wenn der Arbeitsvertrag ausläuft:

    Fast jeder zweite Arbeitnehmer wird in Deutschland nur befristet eingestellt. Mit der Unterschrift unter einen befristeten Vertrag ist bereits das Ende des Arbeitsverhältnisses besiegelt. Für Beschäftigte bedeutet das eine unsichere Zukunft, keine Planungssicherheit und die ständige Hoffnung, endlich unbefristet übernommen zu werden. Dieser Hoffnung hat nun das Bundesarbeitsgericht einen Dämpfer versetzt: war es bislang noch verboten einen Beschäftigten immer wieder grundlos zu befristen, wenn dieser bereits zuvor  beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, so ist dies jetzt Geschichte. Wenn die erste Befristung schon über drei Jahre zurückliegt, kann der Arbeitgeber nochmals den Arbeitsvertrag befristen – und das vollkommen ohne Grund. Erst nach zwei Jahren muss der Arbeitgeber überhaupt einen Grund für die Befristung vorweisen. Ein Wechsel in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis rückt so in immer weitere Ferne.

    Unser Tipp:  Vor Auslaufen des Arbeitsvertrages die Befristung bei uns überprüfen lassen!

    Facebook, Twitter, Xing = Jobverlust? Was jeder beachten sollte .....

    Besteht ein generelles Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz, sollte von hier aus auch nicht getwittert werden – sonst droht eine Kündigung. Doch selbst wenn es erlaubt ist, sollte man vorsichtig sein, denn eigentlich ist man verpflichtet zu arbeiten. Kleinere Ausflüge in soziale Netzwerke vom Firmenrechner aus können mit einer Abmahnung geahndet, exzessive facebook-Orgien gar zu einer Kündigung führen. Auch wer während er krankgeschrieben ist, fröhlich weiter twittert, sollte bedenken, dass dann Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit aufkommen können.  Mindestens eine Abmahnung droht dem, der öffentlich über seinen Arbeitgeber herzieht. Ist der Imageschaden für das Unternehmen groß, kann sogar eine Kündigung gerechtfertigt sein. Das gilt auch, wenn ein Beschäftigter in repräsentativer Stellung seinen Arbeitgeber mit peinlichen Partybildern blamiert.

    Unser Tipp: Soziale Netzwerke in der Freizeit nutzen und berechtigte Kritik im Rahmen der Mitarbeitervertretung anbringen!

    Krankmeldung - was muss ich beachten?

    Jede und jeder Beschäftigte ist gesetzlich dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Krankheit unverzüglich anzuzeigen und spätestens nach drei Tagen eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Doch was bedeutet „unverzüglich“? So schnell wie möglich! In der Regel muss der Arbeitnehmer dafür Sorge tragen, dass der Arbeitgeber bereits am ersten Tag und  während der ersten Betriebsstunden informiert wird. Eine Krankmeldung per Brief scheidet damit aus. Geeignete Kommunikationsmittel sind dagegen das Telefongespräch, das Telefax, die E-Mail oder die SMS. Wichtig ist, dass die Information beim Arbeitgeber ankommt. Gleiches gilt für die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt.

    Achtung: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann der Arbeitgeber – sogar grundlos – schon früher fordern!