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    Sozial-ökologischer Umbau

    Bundestagswahl 2021

    Sozial-ökologischer Umbau

    Wir brauchen einen sozialökologischen Umbau (Transformation) unserer Gesellschaft.
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    Die Pariser Klimaziele können nur erreicht werden, wenn die EU im Rahmen des Europäischen Green Deal ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senkt. Dafür brauchen wir einen sozialökologischen Umbau (Transformation) unserer Gesellschaft. Ein ökologisches Preissystem – Ökosteuer und CO2-Bepreisung – kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ein langsam und kontinuierlich steigender CO2-Preis – CO2-Steuer auf Brennstoffe – würde Unternehmen und Verbrauchern Planungssicherheit geben. Die Verteuerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs – z.B. durch höhere Strom-, Öl-, Gas-, und Benzinpreise – darf aber Normal- und Geringverdienende nicht stärker belasten. Die erzielten Einnahmen sollten in großen Teilen in Form einer sozial gestaffelten Klima-Kopfprämie an die Haushalte zurückfließen. 

    Eine ökologische Verkehrswende zielt darauf ab, den Verkehr von Luft und Straße auf die Schiene zu verlagern. Dafür muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut und modernisiert werden. Wir wollen die Beförderungskapazität des ÖPNV perspektivisch verdoppeln. Der Güterverkehr muss stärker auf die Schiene verlagert und intelligent mit anderen  Verkehrsträgern vernetzt werden. Darüber hinaus sollte die Fußgänger- und Radverkehrsinfrastruktur stark ausgebaut werden. Eine ökologische Energiewende erfordert den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Durch mehr Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Solaranlagenzwang auf allen geeigneten Dächern, weitere Flächen für Windkraftanlagen, einen Aus- und Umbau der Stromnetze sowie mehr Strom- und Wärmespeichern kann der Ausbau vorangetrieben werden. Gleichzeitig muss die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Die bestehenden Kohlekraftwerke sind auf Erdgas und perspektivisch auf grünen Wasserstoff umzustellen. In der kommunalen Ver- und Entsorgung muss Wasserstoff zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus sollten die privaten und öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden.

    Die industrielle Produktion muss umwelt- und klimafreundlicher werden. Staatliche Normen, Quoten und Grenzwerte sollten der Produktion klimafreundliche Vorgaben machen. Eine CO2-Grenzsteuer könnte dabei hilfreich sein. Sie ist eine Steuer, die Importe dann mit Zöllen belegt, wenn die im Produktionsland angefallenen CO2-Kosten geringer sind als in der EU. Dieser Mechanismus kann verhindern, dass heimische Unternehmen durch ihre klimafreundlichere Produktion Wettbewerbsnachteile  erleiden.

    Die internationalen Wertschöpfungsketten und Handelsströme müssen sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet werden. Durch abfallpolitische Regeln können geschlossene Materialkreisläufe angestrebt werden. Ziel muss ein verringerter Verbrauch von Ressourcen und ein hoher Grad an Kreislaufwirtschaft sein. Die öffentliche Beschaffung muss sich stärker an  Umweltkriterien ausrichten.

    Die ökologische Frage ist auch eine Verteilungsfrage. Oftmals verbrauchen wohlhabende Topverdiener mehr Energie und  erzeugen mehr CO2 als Normaloder Geringverdienende und sozial Benachteiligte. Sie hinterlassen einen größeren  ökologischen Fußabdruck, und daran muss sich auch die Kostenverteilung der sozial-ökologischen Transformation orientieren.

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