Gemeinden

    Sicherung der kommunalen Finanzen

    Tag der Daseinsvorsorge 2021

    Sicherung der kommunalen Finanzen

    ver.di Fils-Neckar-Alb und DGB Südwürttemberg fordern zum "Tag der Daseinsvorsorge" die Sicherung der kommunalen Finanzen
    Sicherung der kommunalen Finanzen ver.di Sicherung der kommunalen Finanzen  – ver.di Fils-Neckar-Alb und DGB Südwürttemberg fordern zum „Tag der Daseinsvorsorge“ die Sicherung der kommunalen Finanzen


    Die Corona-Krise hat die Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren gehen deutlich zurück, zugleich steigen die Ausgaben deutlich an. Kommunen geraten zunehmend in Finanznot. Es drohen Haushaltssperren, Kürzungen von Angeboten und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen. Kommunen brauchen Geld und Personal, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und um zu investieren – in unsere Zukunft!

    Jonas Weber, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Kommunen stellt fest: „Viele Städte haben jenseits ihrer kommunalen Pflichtaufgaben keine Spielräume mehr. Dies bedauern nicht nur die ver.di Mitglieder in den Stadtverwaltungen, die dadurch mit starker Arbeitsverdichtung zu kämpfen haben. Es fallen auch notwendige Investitionen dem Rotstift zum Opfer.“

    Gerald Müller, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Reutlingen-Tübingen ergänzt: „Am Ende sinkt die Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner, die wirtschaftliche Entwicklung in der Region wird ausgebremst.“

    Auch in unserer Region ist die angespannte Haushaltssituation ein großes Problem. Dies kann auch Joachim Edenhuizen, Personalratsvorsitzender der Stadt Reutlingen bestätigen: „Die prekäre Haushaltslage hat uns unter anderem eine neunmonatige Wiederbesetzungssperre und einen Personalkostendeckel für die nächsten zwei Jahre beschert.“

    Dabei hat das letzte Jahr gezeigt, dass es auch anders geht. Das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hat die Kommunen 2020 entlastet. Für 2021 und die kommenden Jahre muss ein entsprechendes Paket geschnürt werden.

    Für ver.di und den DGB steht fest: Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine solide Basis gestellt werden!

    ver.di fordert daher die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit in einem bundesweiten Aufruf

    Moritz Stiepert vom DGB-Südwürttemberg sieht in der finanziellen Situation der Kommunen auch einen Konflikt der Generationengerechtigkeit: „Die Sparpolitik, die den Kommunen von Seiten des Bundes und der Länder aufgedrückt wird, geht zu Lasten der jungen Generation. Dass wir einem so reichen Land nicht in der Lage sind, der Jugend gut ausgestattete Schulen und Jugendeinrichtungen vorzuhalten, wollen wir nicht akzeptieren.“

    Der ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg hat zum Tag der Daseinsvorsorge landesweit zu Aktionen aufgerufen, um auf die Notlage der kommunalen Haushalte hinzuweisen. Bezirksgeschäftsführer Benjamin Stein erhofft sich vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfs Rückenwind von den kommunalpolitischen Akteuren: „Wir wünschen uns natürlich, dass auch die Gemeinderäte und die Bürgermeister in diesen Zeiten Druck auf ihre Parteigremien machen, damit es uns gemeinsam gelingt, die Kommunen zukunftssicher aufzustellen. Denn am Ende ist es doch so: einen schlanken Staat und arme Kommunen, können sich nur die Reichen leisten!“