Gesundheit und Soziales

    Rote Karte für den Bundesgesundheitsminister

    Tag der Pflegenden

    Rote Karte für den Bundesgesundheitsminister

    Beschäftigte aus der Kranken- und Altenpflege zeigen Gesundheitspolitik am 12. Mai die »rote Karte«.
    Frau im aufgeregten Gespräch mit Mann Veit Mette Rote Karte für den Bundesgesundheitsminister  – Tag der Pflegenden


    Beschäftigte aus der Kranken- und Altenpflege zeigen Gesundheitspolitik am 12. Mai die »rote Karte«.

    Vor der Bundestagswahl erhöhen Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen den Druck. Mit einem bundesweiten Aktionstag zum Internationalen Tag der Pflegenden am Mittwoch (12. Mai 2021) wollen sie ihren Forderungen nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung und flächendeckend angemessener Bezahlung Nachdruck verleihen. »Es müssen dringend die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen in der Pandemie für das Gesundheitswesen gezogen werden. Die bisherigen Beschlüsse sind völlig unzureichend, von Entlastung ist im Betrieb nichts zu spüren – im Gegenteil«, sagte Michael Poppeck, Fachkrankenpfleger für Anästhesie- und Intensivmedizin und Mitglied des Betriebsrates an den BG Kliniken in Tübingen. „Hinzu kommt an den BG Kliniken, die Weigerung des Arbeitgebers den aktuellen Tarifvertrag umzusetzen und zu unterschreiben. Freiwillige Zulagen können die verbindliche Sicherheit eines Tarifvertrages für die Kolleg*innen keineswegs ersetzen!“

    »Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind erschöpft. Sie arbeiten seit Monaten am Anschlag, um die Menschen in der Pandemie bestmöglich zu versorgen. Auch in der Altenpflege ist die Lage angesichts der Personalnot weiterhin extrem angespannt«, berichtete Lena Mayr Personalratsvorsitzende am Uniklinikum in Tübingen. »Die beruflich Pflegenden brauchen jetzt das Signal, dass sich die Bedingungen schnellstmöglich und dauerhaft verbessern. Doch der Bundesgesundheitsminister spielt weiter auf Zeit.« So habe Jens Spahn (CDU) zuletzt zwar etliche Gesetzesinitiativen vorgelegt, an den entscheidenden Stellen blieben diese jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder in der Kranken- noch in der Altenpflege würden bedarfsgerechte und bundesweit einheitliche Personalvorgaben schnell auf den Weg gebracht.

    In Baden-Württemberg haben GRÜNE und CDU gerade die große Gelegenheit verpasst, im Koalitionsvertrag endlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Psychiatrien und der Altenpflege anzukündigen. Seit Jahren ist bekannt, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt. Konkrete Vorhaben finden sich fast nur in Bezug auf die Gewinnung von neuen Fachkräften. Dass es allerdings in erster Linie darum gehen muss, mit guten Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung insbesondere Pflegekräfte im Beruf zu halten oder wieder zurück zu gewinnen, scheint noch immer nicht angekommen zu sein.

    Für die Pflege sieht der Koalitionsvertrag vor Allem die Errichtung einer Pflegekammer vor. Die Pflege im Land braucht echte Entlastung, dringend und sofort, sowie eine spürbare Aufwertung. „Wir wollen zukünftig nicht als Kammermitglieder mit Pflichtmitgliedsbeiträgen dafür bezahlen müssen, in Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens Gehör zu finden. Dadurch ändert sich keine einzige Rahmenbedingung unter der wir arbeiten müssen. Hört uns jetzt und sofort an, sonst gibt es uns bald nicht mehr,“ sagte Silvia Bausinger, Fachkrankenschwester für Anästhesie- und Intensivmedizin und Mitglied des Betriebsrates beim Zollernalbklinikum in Balingen. „Herr Spahn hat die Personaluntergrenzen eingeführt. Hierbei handelt es sich überhaupt erst einmal um eine Haltelinie. Bis dahin hatte nichts die Talfahrt des Personalbaus in den Krankenhäusern gebremst. Aber was ist das für eine Grenze? Eine Untergrenze die sich an den 25 Prozent der Krankenhäuser im der schlechtesten Besetzung orientiert. Wenn nicht so viele Kollegen bereit wären immer wieder für die Patienten Ihre Freizeit zu opfern wäre unser Gesundheitssystem schon längst kollabiert. Ankündigungen während der ersten Welle, die Krankenhäuser würden für zusätzliche Kosten umfänglich entschädigt, haben sich nicht bewahrheitet. Ich befürchte, dass wegen der zusätzlichen Kosten, nach der Pandemie wieder am Personal gespart werden wird. Dann wurde die Personaluntergrenzenverordnung auch noch ausgesetzt. Dies ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten im Gesundheitswesen!“ 

    »Damit der von Spahn vorgelegte Entwurf zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege nicht nur gut klingt, sondern tatsächlich das Problem löst, muss erheblich nachgebessert werden«, sagte Sven Armbruster Gewerkschaftssekretär bei ver.di im Bezirk Fils-Neckar Alb. Der Minister erwecke zwar den Eindruck, er wolle eine tarifliche Bezahlung in der Altenpflege sichern. Das sei aber nicht der Fall. Denn nicht die Einhaltung relevanter Branchentarifverträge wie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) werde zur Bedingung für den Abschluss von Versorgungsverträgen gemacht. »Tariflich nicht gebundene Arbeitgeber sollen sich vielmehr den für sie günstigsten Haustarifvertrag in ihrer Region aussuchen können, nach dem sie ihre Beschäftigten bezahlen«, so Armbruster »Die Niedriglöhne würden so zementiert statt überwunden.« Nötig sei stattdessen die uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen, wie des TVöD, der in kommunalen Altenpflegeeinrichtungen gilt. Damit höhere Löhne nicht auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner gehen, plädiert ver.di für die sofortige Deckelung der Eigenanteile und perspektivisch die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung.

    Auch in Bezug auf die Überlastung des Pflegepersonals in Krankenhäusern ist keine Lösung in Sicht. »Mit der PPR 2.0 liegt seit Januar 2020 ein Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege auf dem Tisch«, erläuterte Maximilian Berg Gesundheits- und Krankenpfleger am Klinikum am Steinenberg und Vorsitzender der dortigen JAV. »Doch statt es nach 16 Monaten endlich in Kraft zu setzen, möchte Spahn die Beschäftigten weiter vertrösten, mindestens bis 2025. Das geht überhaupt nicht.« Er verweist auf eine aktuelle Befragung, wonach fast jede dritte Pflegekraft in Intensivstationen, Notaufnahmen und Rettungsdiensten ihre Stelle in den kommenden zwölf Monaten aufgeben will.

    »Bundesregierung, Landesregierung und Arbeitgeber stehen in der Verantwortung, die Flucht aus den Pflegeberufen jetzt durch bessere Arbeitsbedingungen zu stoppen«, sagte Berg »Die Beschäftigten zeigen der Gesundheitspolitik, die viel versprochen aber keine Entlastung gebracht hat, zum Tag der Pflegenden die rote Karte.«