Ver- und Entsorgung

    Politik fordern!

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    Politik fordern!

    Ma­ga­zin des Fachbereich Ver- und Entsorgung: Ausgabe (02/2021)
    Politik fordern! ver.di Politik fordern!  – re­port (02/2021)


    EDITORIAL

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz richtig Druck auf die Politik gemacht. Die Begründung des Gerichts in Kurzform lautet: Gerechtigkeit zwischen den Generationen muss sein. Die Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes dürfen nicht auf die Zukunft geschoben werden.

    Ärgerlich ist aber: Alles was jetzt in das neue Gesetz geschrieben wurde, war bereits im ursprünglichen Vorschlag des Bundesumweltministeriums von 2019 enthalten. Wir haben wichtige Zeit verloren.

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert zum Handeln auf. Das begrüßen wir. Die Bundesregierung hat jetzt die Ziele bis 2045 festgeschrieben und damit die notwendige Orientierung für die jeweiligen Sektoren geschaffen.

    Klimaschutz braucht den breiten gesellschaftlichen Konsens, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Dazu gehört die Einhaltung der gemachten Zusagen für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Energiewirtschaft.

    Seit über 20 Jahren befinden wir uns in einem permanenten Strukturwandel. Deshalb lassen wir die Dinge nicht einfach laufen und uns dann von gesellschaftlichen Debatten überraschen. Die rechtzeitige Analyse der Lage und auch die kritische Debatte über die weiteren Schritte hat uns die notwendige Zeit für die Gestaltung der Sicherheit unserer Arbeit gegeben. Das hat unsere Position, z. B. in der „Kohlekommission“ gestärkt. Für unsere Kolleginnen und Kollegen konnten wir so für gute Tarifverträge und betriebliche Absicherung kämpfen.

    Die kommenden Herausforderungen werden sich in unserer Arbeit der Abfall-, Wasser- und Energiewirtschaft niederschlagen. Die Themen Abfallvermeidung und -verwertung, Trinkwasserschutz und Wassermanagement, die Energie- und Wärmegewinnung aus Abfall, aus Klärschlamm, Abwasser, der Einsatz in KWK-Anlagen sowie die Gewinnung von Wasserstoff sind Dauerbrenner.

    Wir brauchen jetzt eine Offensive für Innovation und Investition. Hier sind Politik und Unternehmen in der Pflicht. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Weiterentwicklung der Netze, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie die Schaffung von belastbaren Speicherkapazitäten müssen vorangetrieben werden.

    Der Erfolgsfaktor dabei seid ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb gilt unser Blick der guten Arbeit in unseren Branchen, der Gewinnung, Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften sowie der Stärkung unserer Tarifverträge und der Mitbestimmung.

    Klimaschutz funktioniert nur mit einem klaren Kompass für soziale Gerechtigkeit. Das gilt für die Arbeit genauso wie für die Finanzierung. Wir brauchen finanziell handlungsfähige Städte und Gemeinden und die richtigen Anreize für die Unternehmen.

    Durch die Bepreisung von CO₂ werden die Energiepreise steigen. Deshalb fordern wir eine faire Teilung der Lasten und eine Rückvergütung durch eine Klima-Kopfprämie. Klimaschutz und Energiewende müssen für alle tragbar bleiben.

    Weil Zeit der wichtigste Erfolgsfaktor für das Gelingen der Energiewende ist, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Mischen wir uns aktiv in die Diskussionen zur Bundestagswahl und zu den Positionen der Parteien ein. Fordern wir die Kandidatinnen und Kandidaten, auf, zu unseren Fragen Stellung zu beziehen. Es geht um unsere Zukunft und unsere gute Arbeit, Ausbildung und eine starke Zukunftsperspektive.

    Euer
    CHRISTOPH SCHMITZ



    Link: Zum aktuellen Report (02/2021): Magazin des Fachbereich Ver- und Entsorgung