Verkehr

    Ab Montag wieder Streiks

    Privates Omnibusgewerbe BaWü

    Ab Montag wieder Streiks

    Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe
    Wir sind es wert Pascal Klein Ab Montag wieder Streiks im privaten Omnibusgewerbe


    Im Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg ruft ver.di ab Montag nächster Woche zu Streiks auf. Die Gewerkschaft hatte bereits vor dem Beginn der Sommerferien nach erfolgreicher Urabstimmung und Streikverzicht vor der anschließenden sechsten ergebnislosen Verhandlungsrunde den Arbeitgebern, dem WBO, angekündigt, den unterbrochenen Arbeitskampf wiederaufzunehmen. Aufgerufen sind zunächst Beschäftigte in rund zwanzig Betrieben aus ganz Baden-Württemberg. Hauptstreiktag ist der Dienstag, in vielen Betrieben wird auch am Montag und Mittwoch gestreikt. Am Dienstag startet in Stuttgart um zehn Uhr ein Demozug am Gewerkschaftshaus, Kundgebung ist gegen elf Uhr am kleinen Schlossplatz. Erwartet werden Streikende aus ganz Baden-Württemberg.

    Hanna Binder, ver.di Verhandlungsführerin: „Die unbezahlten Standzeiten der Busse sind eine Subvention der Ticketpreise durch Gehaltsverzicht der Fahrerinnen und Fahrer. Die Arbeitgeber waren in sechs Verhandlungsrunden nicht bereit, diesen untragbaren Zustand mit uns noch vor den Sommerferien anständig zu regeln. Jetzt müssen wir die Auseinandersetzung über eine qualitative Stärkung des ÖPNV leider im Herbst fortsetzen. Wir setzen darauf, dass die Streiks nächste Woche die Arbeitgeber endlich zum Einlenken bewegen.“

    Die Verhandlungen werden am 21. und 22. September in siebter Runde fortgesetzt.

    Warnstreiks finden statt:

    • ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb
      An allen drei Tagen werden folgende Unternehmen bestreikt: OVG, Sihler, Fischle, RSV, Aberle, Lutz, Hartmann-Kurz, Friedrich Müller Omnibus Tübingen. Davon werden insbesondere die Stadtverkehre in Reutlingen, Plochingen, Göppingen und Geislingen betroffen sein.
      Am Dienstag werden zusätzlich folgende Unternehmen in den Streik treten: Friedrich Müller Omnibus Bernhausen, Stadtverkehr Tübingen, Kocher, Schnaith.


    Hintergrund

    In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher sechs Verhandlungsrunden statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge. Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten und weiterhin auf einer Absenkung der Jahressonderzahlung beharren, hatte die Tarifkommission beschlossen, zu ersten Warnstreiks aufzurufen. Nach der vierten Verhandlungsrunde fanden begleitend zur Urabstimmung weitere Warnstreiks statt. Bei der Urabstimmung hatten sich 97,9 Prozent der zur Abstimmung aufgerufenen Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit ist seitdem der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen grundsätzlich frei.

    Gestreikt wurde bisher in Reutlingen, Tübingen, Güglingen, Bietigheim-Bissingen, Ettlingen und Karlsruhe, Tuttlingen, Göppingen, Geislingen, Esslingen, Böblingen, Waiblingen, Hochstetten, Neuenstadt (Kocher), Bernhausen, Waghäusel, Bruchsal, Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Weissach, Marbach, Backnang, Murrhardt, und Sachsenheim statt.

    Fahrer*innen müssen in etlichen Betrieben 3 bis 4 oder mehr Stunden Pause pro Schicht nehmen. Die Schichten sind bisweilen sogar länger als zehn oder gar zwölf Stunden. ver.di erwartet, dass die Rechtsprechung von 2016 endlich in den Betrieben umgesetzt wird, nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist. „Das ist seit fünf Jahren geltendes Recht. Dass wir darüber überhaupt verhandeln müssen, ist bitter. Die Arbeitgeber wissen das und fordern selbst auch eine Aktualisierung der Pausenregelung – allerdings mit dem Ziel, die gängige Praxis weitgehend zu legalisieren, anstatt den Fahrerinnen und Fahrern die Schichtzeit samt Standzeiten zu bezahlen“, so Binder.

    Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg.

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