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    ver.di fordert Aussetzung der Regelung

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    ver.di fordert Aussetzung der Regelung

    Testpflicht für Beschäftigte in Tübingen rechtlich fragwürdig
    Corona-Schnelltest Peggy Choucair ver.di fordert Aussetzung der Regelung  – Testpflicht für Beschäftigte in Tübingen rechtlich fragwürdig


    Die seit Montag geltenden Testpflicht für Beschäftigte in Tübinger Betrieben ab 50 Beschäftigten hält ver.di Fils-Neckar-Alb für rechtlich fragwürdig. Die Gewerkschaft fordert die Stadt und Oberbürgermeister Palmer auf, den entsprechenden Passus der Verordnung auszusetzen, bis Rechtssicherheit für die betroffenen Beschäftigten besteht.

    Benjamin Stein, ver.di Geschäftsführer Fils-Neckar-Alb: „Laut der Verordnung sind die Beschäftigten verpflichtet sich testen zu lassen. Bei Nicht-Befolgung droht ihnen die Anwendung unmittelbaren Zwanges, dem stärksten Zwangsmittel in der Verwaltungsvollstreckung, das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt. Dies gilt auch, wenn ihr Arbeitgeber seiner Pflicht zur Bereitstellung und Organisation der Schnelltests nicht nachkommt. Dies halten wir mindestens in diesen Fällen für absolut unzumutbar. Mit der Pflicht für die Arbeitgeber, Beschäftigte die sich nicht testen lassen wollen, der Stadt zu melden, wird das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und ihren Arbeitnehmerinnen in erheblichem Maß belastet. Die Stadt Tübingen geht in dieser Frage weit über die geplante Bundesgesetzgebung hinausgeht, die keine Testpflicht für Beschäftigte vorsieht. Ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist, ist ebenfalls ungeklärt. Wir fordern die Stadt auf, hier mindestens solange auf Freiwilligkeit zu setzen, bis Rechtssicherheit für alle besteht. Die allermeisten Kolleginnen und Kollegen werden ein Testangebot in den Einrichtungen und Betrieben zum Schutz ihrer Gesundheit sehr begrüßen sind selbstverständlich bereit es zu nutzen.“

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