Personalräte & JAV-Konferenz 16.11.22

Vollumfängliche Anwendung von Tarifverträgen - Resolution der Personalräte und JAVen

21.11.2022
Verabschiedung Resolution Personalrätekonferenz

Noch immer sind nicht alle Städte und Gemeindem in unserem Bezirk Mitglied im Arbeitgeberverband oder wenden den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst nicht vollumfänglich an. Das muss sich ändern. Daher haben die 72 Teilnehmenden der Personalräte & JAV Konferenz Öffentlicher Dienst Fils-Neckar-Alb am 16. November 2022 eine Resolution verabschiedet mit einer klaren Forderung an die Arbeitgeber.

Resolution

Wir fordern die Arbeitgeber in den Städten und Gemeinden in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen, Tübingen, Göppingen und dem Zollernalbkreis auf den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vollumfänglich anzuwenden.

Begründung: Tarifverträge sind das zentrale Instrument, um die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Von Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandelte Tarifverträge sichern in erheblichem Maß den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
Eine starke Tarifbindung ist somit von erheblichem gesamtgesellschaftlichem Interesse. Allerdings ist die Tarifbindung in den letzten zwei Jahrzehnten aus verschiedenen Gründen deutlich gesunken: mit Tarifflucht, so genannten OT-Mitgliedschaften oder durch immer kleinere Betriebseinheiten, die gewerkschaftliche Organisation erschweren, schwächen viele Arbeitgeber die Tarifbindung. Auch eine Politik der sozialen Spaltung der Beschäftigten durch atypische Beschäftigungsformen hat dazu massiv beigetragen. Wir finden, dass insbesondere die öffentlichen Arbeitgeber hier eine Vorbildfunktion haben. Im öffentlichen Dienst muss daher überall auch nach Tarif bezahlt werden.