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    Welches Europa brauchen wir?

    Senior*innen Zollern-Alb

    Welches Europa brauchen wir?

    In Albstadt, Balingen und Hechingen waren am 15 Mai 2019 die Haltestellen des Busses, der die ver.di Senioren vom Zollernalbkreis zur Senioren Konferenz des ver.di Bezirks fils neckar alb nach Holzheim brachte.

    Was bringt Europa den Arbeitnehmerinnen - welches Europa brauchen wir?

    Die Referentin Frau Doktor Katrin Distler (DGB Büro für Interregionale Europapolitik) erklärte die Aufgaben der Organe und Institutionen der Europäischen Union. Die Aufteilung der Abgeordneten erfolgt gemäß einer degressiven Proportionalität, das heißt, dass ein Land umso mehr Abgeordnete hat, je größer die Bevölkerung ist, aber maximal 96 Abgeordnete wählt (Deutschland) und mindestens jedoch 6 Mandate erhält (Malta). Insgesamt sind im Europäischen Parlament 751 gewählte Abgeordnete. Die Referentin fragte „was hat Europa mit mir zu tun“ und gab zugleich eine Antwort. Die Anerkennung von Berufsabschlüsse, die Abschaffung der Roaminggebühren. Kontoüberweisungen innerhalb der EU ohne Zusatzkosten, die gemeinsame Währung. Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Ort (Entsenderichtlinien), für Grenzgänger wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nur in einem Land bezahlt werden. Keine Grenzkontrollen und Zölle. Einheitliche Normen und Standards, Europäische Betriebsräte und vieles mehr. Die größte Errungenschaft ist der Frieden im Kontinent und die Freizügigkeit.

    Die großen Herausforderungen  in unserm Europa wurden skizziert:

    Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit.  Die Schwankungen sind enorm. In Griechenland sind 18,5% ohne Arbeit in Tschechien 1,9%. Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist die Situation noch alarmierender, in Griechenland 39,7% in Deutschland 5,6%.

    Die Überwindung der Armut. Ein wichtiger Schritt dazu, der gesetzliche Mindestlohn in allen europäischen Ländern muss erhöht werden. Gemessen an der Kaufkraft beträgt dieser derzeit in Luxemburg 9,37€ und in Bulgarien 3,28€ (real in Luxemburg 11,55€ in Bulgarien 1,57€).

    Weitere Gefahren sieht man in der „Trumpisierung“ der Weltpolitik. Handelskriege, die Wiederauferstehung von Autokratien und antidemokratischen Tendenzen. Das Säbelrasseln einer Weltmacht.

    Desweitern sieht man am Aufstieg der neuen  zukünftigen wirtschaftlichen Mächte in Asien und Afrika und der vielen globalen Herausforderungen das Europa nur mit einer geeinter Stimme gehört wird und Einfluss nehmen kann um in der globalisierten Welt die Gerechtigkeit auszubauen.

    Die engagierten Senioren brachten ihre Ideen an.

    Als revolutionäre Leistung nannte man den Europäischen Gerichtsbeschluss, dass für die Arbeitszeit eine Aufzeichnungspflicht bestehe. Nur so kann man sicherstellen, dass Arbeitsregeln eingehalten werden und jede geleistete Stunde tatsächlich ausbezahlt wird. In der ver.di Tariflandschaft gilt im Durchschnitt die 39 Stunden Woche. Real wird in diesen tariflichen Bereichen durchschnittlich 43 Stunden gearbeitet. Dass die Baden Württembergische Wirtschaftsministerinn bei ihren Plan die tägliche Arbeitszeit zu erweitern gescheitert ist, wurde dabei sehr begrüßt.

    Von Europa erwarten wir, dass die unterschiedlichen Lebensverhältnisse, Sozialsysteme, wirtschaftliche Unterschiede und Wachstum angepasst werden zum Wohle der Menschen.

    Dazu sind Investitionsoffensiven notwendig. Bildung, Infrastruktur, saubere Energie, Digitalisierung, Pflege, Umwelt- und Klimaschutz. Bei den Ausschreibungen dürfen nur Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifgebunden sind. Diese Verpflichtung soll für alle Ausschreibungen gelten von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Diese Forderung wurde untermauert aus den Erfahrungen der Streik der Busfahrer, den Löwenanteil verdienen Busunternehmen durch Aufträge der öffentlichen Hand. Busunternehmer, die nicht tarifgebunden sind, zahlen schlechter und erschaffen sich Wettbewerbsvorteile auf Kosten von Arbeitnehmer und Unternehmer, die tarifgebunden ihre Beschäftigte entlohnen. Oder am Beispiel, dass große Städte soziale Einrichtungen privatisieren, ohne dass eine Tarifbindung vereinbart wird, danach dann Trägervereine nicht alle tariflichen Errungenschaften den Beschäftigten zu gute kommen lassen, z.B. die betriebliche Altersversorgung (Beispiel war hier ein Jugendhaus dass nach der Privatisierung den neueingestellten keine Betriebliche Altersvorsoge gewährt).

    Die Gesetzgebung, national und europaweit, muss effektiver und schneller gegen die Milliarden Betrüger vorgehen. So sind durch cum-ex Geschäfte (Aktienhandel / Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern), allein deutschen Finanzämtern, zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Sehr verbittert ist man, dass durch organisierten Betrug pro Jahr 50 Milliarden Euro aus den Steuerkassen europäischer Staaten erbeutet wird - mit Scheinfirmen, die Umsatzsteuer hinterziehen. Man nennt diesen Teil des Raubtierkapitalismus auch Karussell Betrug oder Missing Trader, verschwundene Händler, die die Umsatzsteuer stehlen. Dieser Raub wird ermöglicht, weil die provisorischen Regelungen zur Umsatzsteuer im europäischen Warenverkehr eine großen Missbraucht „zulässt“. Dieser Milliardenraub muss gestoppt werden! Dies ist ein Raub an jeden einzelnen von uns. Hier werden Steuergeldern die wir zahlen ausgeraubt!

    Des weiterem müssen die Steueroasen endlich trocken gelegt werden und die seit langem versprochene Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden.

    Ein sehr großes Anliegen der Senioren ist der Frieden in unserem Europa. In den letzten 1000 Jahren waren nur die letzten 70 Jahre ohne Krieg in unserem Land. Dies ist eines der größten Werte die die Menschheit geschaffen hat.

    Und es ist wahr, dass Deutschland der größte Nettozahler ist. Wahr ist auch, dass Deutschland der größte Profiteur der Europäischen Union ist.

    Ein Appel ging durch Veranstaltung, jeder trägt Verantwortung. Zur Wahl gehen ist eine Verpflichtung. Kollegen gaben zu bedenken, keine Strömung zu wählen, die vor 80 Jahren Gewerkschaftler verschleppten und wegsperrten.

    Die Referentin bedankte sich und gab ihrer Freude Ausdruck, dass diese Diskussionsreihe, zum Thema Europa mit mehr als 120 Teilnehmern, die größte in diesem Jahr ist.

    Salvatore Bertolino
    ver.di Senioren Zollernalb

    Tagespresse (Schwarzwälder Bote)
    www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-verdi-senioren-informieren-sich-ueber-europa