Privatisierung stoppen!

Müllentsorgung Tübingen – ökologisch und sozial? Das geht nur kommunal!

Stellungnahme der ver.di-Betriebsgruppe der Stadt Tübingen
04.05.2023
KST Tübingen

Die Stadt Tübingen will die Müllabfuhr privatisieren und dazu den Vertrag mit dem Landkreis kündigen. Dem darf der Gemeinderat nicht zustimmen.

Die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen (KST) ist spürbar im Vorfeld der Teilpersonalversammlung. Im stickig feuchten Aufenthaltsraum hinter den Umkleideräumen im Gebäude des Fuhrparks sitzen die Beschäftigten der Müllabfuhr und warten auf konkrete Antworten auf ihre Fragen. Obwohl der Gemeinderat bereits eine Vorlage in den Händen hat, die das Aus für ihre Arbeitsplätze bedeutet, wurden sie persönlich noch nicht informiert.

 Zukunft der Beschäftigten? Unklare Zusagen – kein Konzept

Die Kolleg*innen, die meisten mit Migrationserfahrung und viele ohne in Deutschland anerkannte Ausbildung, sind stolz auf ihre Arbeit. Sie können sofort den Mehrwert der kommunalen Müllabfuhr benennen. Denn sie sehen täglich, wie bei den privaten Dienstleistern gearbeitet wird. Die städtische Müllabfuhr ist beliebt bei den Tübinger*innen, weil sie freundlich ist und zuverlässig. Wenn es ein Problem gibt, weiß man, wo man sich hinwenden kann und es wird sich gekümmert.

Die Kolleg*innen wollen weitermachen. Die drohende Schließung ihres Bereichs trifft sie sehr. Das ist wohl auch der Stadt klar, weshalb sie angekündigt hat, dass alle Beschäftigten übernommen werden sollen. Es gibt hierfür allerdings kein richtiges Konzept. Insbesondere die Frage, ob die Fahrer in ihrer Entgeltgruppe übernommen werden können, ist unklar. Eine mündliche Zusage ohne Benennung von konkreten künftigen Aufgaben ist den Kolleg*innen jedenfalls nicht genug. Sie benötigen Klarheit und Sicherheit – am besten weiterhin in der Müllentsorgung der KST!

Die Aufgabenübertragung auf Private führt nicht zu bügerfreundlichen Lösungen

Auch die Abfallwirtschaft ist von technischem Fortschritt geprägt. Dennoch bleibt der erbrachte Service personalintensiv. Der Wettbewerb unter privaten Entsorgungsunternehmen erfolgt deshalb insbesondere über die Reduktion der Lohnkosten. Müllentsorgung durch private Dienstleister ist ein übelriechendes Geschäft. Ohne Betriebsrat, ohne Tarifvertrag und mit miesen Arbeitsbedingungen erzielen private Müllentsorger Gewinne, finden derzeit aber auch keine Fachkräfte auf dem Markt. Daher fahren sie in der Regel mit weniger Besatzung auf dem Müllwagen und sind ineffizient. Durch den flächendeckenden Personalmangel häufen sich auch seit Jahren die Berichte über nicht abgeholte Gelbe Säcke, Rest- und Biomülltonnen. Die dadurch entstehende Vermüllung der Innenstädte wird dann zur Zusatzaufgabe der kommunalen Stadtreinigung. Mit der Abwicklung der städtischen Müllentsorgung gibt die Stadt zudem die Steuerung derselben in Tübingen aus der Hand. Aus diesen Gründen wird in immer mehr Städten über die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft diskutiert. Auch wenn es inzwischen eine Art Markenkern der Universitätsstadt ist, andere Wege zu gehen: Manche Trends sollte man nicht ignorieren. Die Stadt Tübingen sollte, wie sonst auch, mit gutem Beispiel vorangehen!

Privatisierung mit Ansage?

Als die Stadt die Müllentsorgung 2010 privatisieren wollte, konnte dies verhindert werden. Seither hat man den Bereich sträflich vernachlässigt. Der Problemaufriss in der Gemeinderatsvorlage beschreibt den Investitionsstau bei den KST ganz gut: den maroden Gebäudebestand der KST, der Fuhrpark, der Personalbestand sowie die Altersstruktur der Beschäftigten. Hier stellt sich den Beschäftigten seit Jahren die Frage, warum nichts getan wird. Hat man nie beabsichtigt, die kommunale Müllentsorgung weiterzuführen? Was hier nun den Gemeinderäten als Beleg für die mangelnde Wirtschaftlichkeit serviert wird, ist in erster Linie Ausdruck der Versäumnisse der letzten 15 Jahre. Man kann es auch so sagen: Politisch herbeigeführter Investitionsstau, um das ungeliebte Müllgeschäft loszuwerden.

Die Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis wird Folgen haben. Die Kosten für den städtischen Haushalt werden abgemildert, der Investitionsstau bei den Gebäuden und dem Fuhrpark der KST aber bleibt auch ohne die Müllentsorgung bestehen.

Den hohen Preis zahlen in erster Linie die Tübinger Bürger*innen, die eine verlässliche Müllentsorgung verlieren. Ebenso bezahlen diejenigen, die künftig zu deutlich schlechteren Bedingungen den Müll entsorgen müssen. Möglicherweise verliert die Stadt auch einige ihrer motiviertesten Mitarbeiter*innen. Es wäre ein Trauerspiel. Gute Müllentsorgung, ökologisch und sozial, geht nur kommunal!

Daher fordern wir alle Gemeinderatsfraktionen auf, die Privatisierung zu verhindern!