Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP aus dem Jahr 2021 zur Novellierung (Veränderungen) des Postgesetztes weiter um. „Das Postgesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken.“ Das Bundesministerium hat dazu am 26. Januar 2023 ein Eckpunkte-Papier zur Postgesetz-Novelle, gleichzeitig mit einer Einladung zu einem Stakeholder-Dialog veröffentlicht.
Seit dem Frühjahr 2022 begleitet ver.di bundesweit etliche Besuche von Bundestagsabgeordneten in verschiedenen Standorten bei der Deutschen Post AG. Auch bei uns in Baden-Württemberg werden diese Veranstaltungen von ver.di landesweit begleitet.
Am 08. Mai 2023 fand mit den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg der SPD, den Betriebsratsvorsitzenden, dem Landesfachbereichsleiter Baden-Württemberg, einem Gesamtbetriebsratsvertreter, den Niederlassungsleitern aus Baden-Württemberg und dem neuen Postchef Herrn Dr. Meyer, sowie seinem Führungsteam ein Fachgespräch im Bundeskanzleramt statt.
Die Kommunalkonferenz zum Postuniversaldienst fand auf Einladung vom MdB und der parlamentarischen Staatssekretärin vom Bundesministerium des Innern (BMI) am 15. Mai 2023 in Südbaden statt. Dabei waren Anwesend die Postbeschäftigten, Betriebsräten, ver.di, Führungskräfte der Deutschen Post AG und Kommunalpolitiker. Das war eine gelungene Veranstaltung.
Zusätzlich wurde für den 14. Juni 2023 der digitale Stakeholder-Dialog, ein Hearing verschiedenster Akteure (u.a. Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Behörden und Politik) angekündigt, zu dem auch ver.di geladen ist. Hier werden wir uns aktiv in den Dialog einbringen und die Positionen darstellen. Ebenso wie bereits bei den Veranstaltungen, die im Vorfeld vor Ort abgehalten wurden und noch werden. Wir gehen davon aus, dass der weitere Zeitplan des Ministeriums vorsieht, dass Entwürfe zu den ggf. zu ändernden Gesetzen/Verordnungen erstellt und diese dann voraussichtlich im 2. Halbjahr vorstellen werden.
Jede Veranstaltung wird dazu genutzt auf die aus ver.di-Sicht vorrangigen Aspekte der Regulierung, die Lizenzpflicht für die gesamte Branche der Brief- und Paketdienste, die ökologisch-nachhaltige Ausrichtung der Branche, den qualitativ hochwertigen Universaldienst, die Entgeltregulierung und die Arbeitsbedingungen zu platzieren. Ver.di fordert u. a., dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Sobald durch das Ministerium die konkreten Entwürfe zu möglichen Gesetzes- oder Verordnungsänderungen vorliegen, wird ver.di dazu ebenfalls mit entsprechenden Stellungnahmen sich äußern und kommentieren. Es ist wichtig, dass ver.di Zeichen setzt.